Die Parteiversammlung der FDP Wallisellen vom 17. Mai 2018 stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Gemeindeversammlungen der politischen Gemeinde sowie der Schulgemeinde vom 6. Juni 2018. Zentrales Thema dieser beiden Gemeindeversammlungen sind die Abnahme der Rechnungen sowie die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Rechnungslegungsmodells notwendigen Beschlüsse (Umstellung von HRM1 auf HRM2).
Rechnungen 2017 der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde
Sowohl die Rechnung der Schulgemeinde wie auch die Rechnung der politischen Gemeinde gaben keinen Anlass zu grösseren Diskussionen. Beide Gemeinden stehen finanziell weiterhin hervorragend da und erzielen – unter Ausklammerung der zusätzlichen Abschreibungen bei der politischen Gemeinde – Millionenüberschüsse. Kritisch wurde bei der politischen Gemeinde angemerkt, dass deren Unterschreitung der Ausgaben gegenüber dem Budget nicht auf einer strikten Ausgabendisziplin beruht, sondern vielmehr auf eine übermässige Budgetierung der Ausgaben zurückzuführen ist. Dies gilt es in Zukunft zu korrigieren, und erste Schritte wurden im Budget 2018 erfreulicherweise bereits umgesetzt. Beide Rechnungen wurden einstimmig zur Annahme empfohlen.
Nein zum Restatement – Ja zum Mittelfristigen Ausgleich
Die Frage, ob ein Restatement (= Aufwertung des Finanzvermögens) durchgeführt werden soll, fordert den Bürger und stellt offensichtlich auch für unsere Finanzabteilung und den Gemeinderat eine (zu) grosse Herausforderung dar. Bei der Umstellung von HRM1 auf HRM2 handelt es sich um das zentrale Geschäft der Finanzabteilung der letzten zwei Jahre. Umso mehr erstaunt, dass bei der politischen Gemeinde innert zwei Wochen zwei in vielen wesentlichen Punkten unterschiedliche Versionen der Weisung zu diesem Geschäft publiziert wurden. Die erste Version widersprach diametral den in den letzten Jahren geäusserten Befürchtungen, dass ohne Aufwertung des Finanzvermögens die Abschreibungen zusammenfallen. Nach Erhalt dieser ersten Version der Weisung wies die FDP durch ihre RPK-Vertretung sofort darauf hin, dass etwas nicht stimmen konnte. Die Fehler wurden erst korrigiert, als die RPK nachhakte. Die FDP erwartet, dass der neugewählte Gemeinderat diesen offensichtlichen Schwierigkeiten in der Finanzabteilung das nötige Augenmerk schenkt und entsprechend handelt.
Wie die politische Gemeinde in ihrer korrigierten Version nun korrekt ausführt, brechen ohne Aufwertung des Finanzvermögens die Abschreibungen zusammen (nur noch CHF 3,08 Millionen anstatt CHF 5,35 Millionen, oder ca. 3 Steuerprozente weniger). Der Unterschied zur Schulgemeinde ist insbesondere deshalb so gross, weil die politische Gemeinde in den vergangenen Jahren exzessiv und unnötigerweise zusätzliche Abschreibungen getätigt hat.
Ob nun das Finanzvermögen aufgewertet werden soll oder nicht, muss im Zusammenhang mit der zweiten Vorlage - dem mittelfristigen Ausgleich - gesehen werden. Der mittelfristige Ausgleich bezweckt, dass über eine Periode von 8 Jahren die Rechnung ausgeglichen sein soll. Das heisst: Fehlbeträge in der Vergangenheit müssen mit Ertragsüberschüssen in der Zukunft kompensiert werden. Somit wird es in Zukunft äusserst schwierig, wenn nicht gar unmöglich einmal gebildetes Eigenkapital wieder abzubauen. Vor diesem Hintergrund macht es keinen Sinn, das Eigenkapital auf von CHF 57 Millionen auf über CHF 163 Millionen aufzublähen und die Abschreibungen hoch zu halten. Der Steuerzahler würde hier doppelt zum Verlierer – zum einen wurden ihm in der Vergangenheit durch die zusätzlichen Abschreibungen Steuersenkungen verwehrt und zum anderen wird er auch in Zukunft nicht in deren Genuss kommen, da die Abschreibungen hoch sind und das Eigenkapital nicht mehr abgebaut werden kann.
In Anbetracht dessen hat sich die FDP Wallisellen einstimmig entschieden, der Schulpflege und dem Gemeinderat zu folgen und auf ein Restatement zu verzichten und dem mittelfristigen Ausgleich zuzustimmen. Die FDP Wallisellen erwartet, dass die durch die tieferen Abschreibungen frei werdenden Steuerprozente dem Bürger zugute kommen.
Abrechnung Projektierungskredit Alpenstrasse – Bauabrechnung Umnutzung Lehrschwimmbecken
Die beiden Bauabrechnungen der Schulgemeinde zeigen ein gewohntes Bild – die Schulpflege hat ihr Projektmanagement im Griff, und der Bürger weiss, bei einem von der Schulgemeinde vorgebrachten Geschäft, dass die Kosten eingehalten, wenn nicht gar unterschritten werden. Entsprechend diskussionslos wurden auch die beiden Abrechnungen zu Annahme empfohlen.
Nomination von Linda Camenisch und Jürg Niederhauser als Kandidaten der FDP Wallisellen für die Kantonsratswahlen 2019
Die FDP Wallisellen hat einstimmig Linda Camenisch sowie Jürg Niederhauser als ihre Kandidaten für die Kantonsratswahlen 2019 nominiert. Wir sind froh, zwei derart kompetente Kandidaten stellen zu können. Mit Linda Camenisch hat Wallisellen eine starke liberale Kraft im Kantonsrat, die sich mit ihrem Fachwissen über die Parteigrenzen hinweg höchsten Respekt erarbeitet und immer auch den Blickwinkel der Gemeinden nicht ausser Acht gelassen hat.