Schulpräsidium muss miliztauglich bleiben!

Auch das Schulpräsidium muss miliztauglich bleiben – im Interesse unserer Gesellschaft

Nein wir sind nicht blauäugig. Unabhängig von der Lagebeurteilung ist auch für uns der vielfältige Reformbedarf im Milizsystem nicht zu übersehen. Die Mitwirkungsbereitschaft nimmt ab. Wenn dann die Anforderungen laufend steigen und damit verbunden unter Umständen die Qualität der Aufgabenerfüllung abnimmt, würde das Milizsystem trotz Fortbestehen zu einem erfolgreich scheiternden System. Es würde überflüssig, und seine Aufgaben würden von der Verwaltung absorbiert – was weder der Volksnähe noch der Vertretung verschiedener gesellschaftlicher Interessen in den Behörden diente. Und dennoch, auch wir stellen uns die Frage, ist das schweizerische Milizsystem zukunftstauglich oder verkommt es zu einem Mythos? Obwohl es offenkundig bröckelt, wird es gemeinhin idealisiert. Seine schwindende Bedeutung könnte das Schweizer Selbstverständnis empfindlich treffen, gilt das Milizsystem neben der direkten Demokratie und dem Föderalismus doch als zentraler Pfeiler unseres Staats.

Das Milizsystem ist unbestritten entscheidender Bestandteil des schweizerischen Staatsverständnisses. Es aktiviert das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, versucht nach wie vor den Staat schlank zu halten und fördert die Nähe zu den Bürgern. Die wichtige Funktion des Milizsystems zeigt sich immer noch am stärksten auf Kommunaler Ebene: Mit der Abschaffung des Milizsystems würde der Föderalismus und die Subsidiarität in Frage gestellt. Wegen dem engen Zusammenhang mit dem Milizsystem würde indirekt auch die direkte Demokratie beschnitten, denn in einer «Zuschauerdemokratie» drohen Gemeinsinn, Kompromissfähigkeit und viel Wissen verloren zu gehen. Das Milizsystem sorgt letztlich dafür, dass sich die Bürger nicht als Zuschauer und Politik-Konsumenten zurücklehnen, sondern politisch aktiv sind und durch ihre Milizämter den Sinn für das Gemeinwohl weiterentwickeln.

Ein unbezahlbarer Wert des Milizsystems ist zudem, dass verschiedene Menschen aus unterschiedlichen Berufen mit entsprechenden Kompetenzen hier zusammentreffend und gemeinsam Aufgaben bewältigen. Der soziale Austausch wird so automatisch angeregt, das gegenseitige Verständnis und der Gemeinsinn gestärkt.

Die Diskussion, auf welche Art und Weise die Miliztauglichkeit erhalten werden kann, ist lanciert. Auch der Verband der Schulpräsidenten im Kanton Zürich hat die Miliztauglichkeit der Schulbehörde als eines ihrer Legislaturziele für die kommenden vier Jahren gesetzt.

In Wallisellen hat der Souverän mit der Gutheissung der neuen Gemeindeordnung bereits einen Beitrag zur Miliztauglichkeit des Schulpräsidiums geleistet. So hat er von der neuen gesetzlichen Grundlage Gebrauch gemacht und die operativen Aufgaben mit den dazugehörenden Kompetenzen und Verantwortlichkeiten an die neue Geschäftsleitung der Schule Wallisellen mit dessen Vorsitzendem - dem Abteilungsleiter Bildung - delegiert. Oder anders ausgedrückt, Wallisellen will ab dem 1. Juli 2022 keine Vollzeitpolitikerin, sondern einen Schulpräsidenten, welcher seine mannigfaltigen Erfahrungen aus seiner beruflichen Tätigkeit kreativ in die neue Behördenarbeit einbringt. Remo Gaus ist deshalb die richtige Wahl.