Volksinitiative zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung

Ortspartei Wallisellen

Mit den Kandidaten der Gesamterneuerungswahlen 2022 und der eidgenössischen Volksinitiative am Riedenermärt.

Die vier FDP-Kandidaten Jürg Niederhauser für den Stadtrat, Remo Gaus für die Schulpflege und als Schulpräsident, Daniel Fontana für die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und Urs Bösch für die Sozialbehörde durften viele interessante Gespräche mit jungen und älteren Besuchern des Riedenermärts führen. Im Fokus stand dabei neben den bevorstehenden Kommunalwahlen Ende März 2022 die eidgenössische Initiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung».

Bei dieser Initiative handelt es sich um ein Anliegen, welches bereits vor 20 Jahren lanciert wurde, aber nie zu einer realen Veränderung geführt hat. Mit der vorliegenden Initiative könnte endlich die sogenannte «Heiratsstrafe», die Ehepaare und eingetragene Partnerschaften heute steuerlich benachteiligt und damit eine wichtige Hürde auch für mehr Gleichstellung darstellt, aus dem Weg geräumt werden. Die Individualbesteuerung ist die fairste Lösung der Besteuerung von Einkommen und Vermögen und setzt das verfassungsmässige Prinzip der Besteuerung aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit um – neu eben unabhängig vom Zivilstand.

Die jetzige Verknüpfung der Besteuerung mit dem Zivilstand ist nämlich auch aus gleichstellungspolitischer Sicht problematisch. Bekommen Ehepaare Kinder, sind es auch heute noch in den meisten Fällen die Frauen, die ihr Pensum reduzieren oder vorübergehend ganz aus dem Berufsleben ausscheiden. Dies, weil Ehepaare und eingetragene Partnerschaften aufgrund der höheren Progression und der zusätzlich anfallenden Kinderbetreuungskosten für ihre Arbeit gleich doppelt finanziell bestraft werden.

Die Auswirkungen der «Heiratsstrafe» auf die Arbeitstätigkeit, vor allem von Frauen, müssen auch aus wirtschaftlicher Sicht dringend angegangen werden. Sie verstärken den Fachkräftemangel in der Schweiz und sorgen dafür, dass sich Arbeit für verheiratete Zweitverdiener nur bedingt lohnt. Das darf nicht sein, denn wer arbeitet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden. Auch hier schafft die Initiative Abhilfe. Studien zeigen, dass mit der Einführung der Individualbesteuerung mit einer Zunahme der Beschäftigung von 40'000 bis 60'000 zusätzliche Vollzeitstellen zu rechnen ist. Oder anders ausgedrückt: 300'000 berufstätiger Frauen könnten ihr Erwerbspensum um 20% erhöhen, wie anlässlich der Lancierung der Initiative am 8. März 2021 die FDP-Ständerätin Johanna Gapany betonte.

Die Individualbesteuerung bietet die Möglichkeit, unser Steuersystem an die veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Für die FDP Wallisellen ist die Zeit reif, endlich einen konsequenten Schritt hin zur Individualbesteuerung zu machen, wobei spezifischen Haushaltssituationen (Ein-/Doppelverdiener, mit/ohne Kinder) steuerlich durchaus Rechnung getragen werden könnte. Damit liesse sich ein modernes, zivilstands- und genderneutrales Besteuerungsmodell umsetzen. Die FDP Wallisellen unterstützt diese Initiative vorbehaltslos und hat deshalb am Riedenermärt mit der Unterschriftensammlung begonnen. In den kommenden Monaten werden insbesondere die FDP- Kandidaten mit dem exklusiven «FDP Kommunalwahlen 2022 Lastenvelo» die verschiedenen Quartiere von Wallisellen aufsuchen und die Unterschriftensammlung fortsetzen. Wann sie in welchem Quartier anzutreffen sind, ist demnächst der Webseite www.fdp-wallisellen.ch zu entnehmen. Die Verantwortlichen der FDP Wallisellen freuen sich auf interessante Gespräche mit Jung und Alt. Dieses Thema geht alle an!