An ihrer Parteiversammlung letzte Woche hat sich die FDP Wallisellen mit den Geschäften der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2024 befasst. Beim Budget 2025 der Politischen Gemeinde sieht die FDP Wallisellen Handlungsbedarf. Wallisellen steht finanziell sehr gut da. Das vom Stadtrat präsentierte Budget ist leider aber einmal mehr durch eine zu pessimistische Grundhaltung geprägt.
Für die FDP ist angesichts dieser finanziellen Ausgangslage klar, dass der derzeitige Steuerfuss zu hoch ist und es an der Zeit ist, die Bürgerin und den Bürger steuerlich zu entlasten. Sie hat deshalb an ihrer Parteiversammlung einstimmig beschlossen, an der Gemeindeversammlung eine Senkung des Steuerfusses um 2 Prozentpunkte von 95 auf 93 Prozent zu beantragen. Eine solche Reduktion würde anstelle eines bisher budgetierten Ertragsüberschusses von 1,65 Mio. Franken zu einer schwarze Null führen – also zu einem ausgeglichenen Budget. Unterstützt wird die Steuerfusssenkung von der SVP Wallisellen.
Ja zur Ausnützungsziffer
Zu mehr Diskussionen Anlass gaben die beiden Initiativen, einerseits die von FDP-Mitglied Anita Bruggmann als Erstunterzeichnende eingereichte Initiative, die einen Wechsel von der Baumassenziffer zur Ausnützungsziffer verlangt. Denise Boll schilderte im Namen der Initianten den Anwesenden nochmals die Argumente, die für einen Wechsel sprechen. Die Ausnützungsziffer ermögliche eine faire Nutzung von Grundstücken, sie schaffe die Grundlage für attraktivere Wohnungen und fördere nachhaltigere sowie ökologischere Bauweisen, fasste sie die Vorteile des Systemwechsels zusammen.
Stadtrat und Bau- und Planungsvorstand Jürg Niederhauser legte seinerseits dar, warum sich der Stadtrat gegen die Ausnützungsziffer ausspricht. Die seit 1993 existierende Baummassenziffer habe sich bewährt. Ein Systemwechsel zur Ausnützungsziffer würde hingegen zu «Aufzonungen von 30 bis 50 Prozent» führen, insbesondere im Norden von Wallisellen. Ferner würde der Wechsel zu erheblichem Mehraufwand in der Verwaltung führen, da mehr Interpretationsspielraum bei Bewilligungen bestünde.
Die Parteiversammlung sprach sich letztlich für ein Ja zur Initiative und damit zum Wechsel zur Ausnützungsziffer aus. Eine Minderheit votierte für den Beibehalt der Baumassenziffer.
Nein zu Liften am Bahnhof
Die von Werner Meier präsentierte Initiative, die im Zuge des sowieso anstehenden Umbaus des SBB-Bahnhofs in Wallisellen den Bau von zwei Liften zu den Perrons fordert, wurde ebenfalls rege diskutiert. Das Anliegen sei zwar grundsätzlich vertretbar, die sehr hohen Kosten sprächen jedoch dagegen, wurde beispielsweise argumentiert. Zudem seien die gesetzlichen Vorschriften eingehalten. Auch wurde der Zeitpunkt der Forderung kritisiert, da die Planung bereits weit fortgeschritten sei. Andere folgten der Argumentation der Initianten, wonach neue Lifte u.a. den älteren Menschen, Behinderten sowie Familien mit Kinderwagen zu Gute kämen. Da der Bahnhof für die nächsten 50 Jahre gebaut werde, müsse man diese Chance jetzt ergreifen. Letztlich sprach sich die Parteiversammlung ganz knapp gegen die Initiative aus.
FDP Wallisellen