Die Zeit-drängt Nein zur Pflegeinitiative

Der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative enthält die begündeten und umsetzbaren Anliegen der Initiant*innen und tritt automatisch und sofort in Kraft, wenn die Initative abgelehnt wird. Deshalb am 28.11.2021 ein Nein zur Initiative!

Durch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative werden die wichtigen und berechtigten Anliegen der Initative umgesetzt, indem die Aus- und Weiterbildung der Pflegenden mit fast einer Milliarde zusätzlich unterstützt wird, und das Pflegepersonal erhält mehr Kompetenzen.

Bei einer Annahme der Initiative müssten vom Parlament und den Kantonen die gesetzlichen Grundlagen erarbeitet werden. Das dauert mehrere Jahre. Schneller geht es mit der Ablehnung der Pflege-Initiative: Dann tritt der indirekte Gegenvorschlag automatisch und sofort in Kraft. Es ist im Interesse der Pflegefachpersonen, aber auch der Patienten, dass sie nicht nochmal mehrere Jahre auf Verbesserungen warten müssen.

Die Anliegen der Initiative sind nicht geeignet, in der Verfassung geregelt zu werden, sie sind im indirekten Gegenvorschlag im Gesetz am richtigen Ort. Es sollen keine berufsspezifischen Bestimmungen in die Bundesverfassung aufgenommen werden, welche erst noch in die Kompetenzen der Kantone und Gemeinden eingreifen, und berechtigte Begehrlichkeiten anderer Berufszweige der öffentlichen Hand wecken.

Angesichts der Demografie, des Mangels an Fachpersonal und den aktuellen Belastungen durch die Covid-Pandemie ist eine Steigerung der Attraktivität von Gesundheitsberufen dringend nötig, entsprechend erhalten die Anliegen der Pflegenden breite Unterstützung in der Bevölkerung. Nur der Gegenvorschlag bietet die Grundlagen, dass jetzt sofort gehandelt werden kann!

Urs Bösch