FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
19.01.2018

Wahlprogramm FDP Wallisellen Legislatur 2018-2022

Der Vorstand der FDP Wallisellen legte unter dem Grundsatz "Ihr verlässlicher Partner" die wichtigsten Ziele für die kommenden 4 Jahre fest.

Fokussiertes & effizientes Gemeinwesen

Die FDP Wallisellen stellt auf die Eigenständigkeit der Bürgerinnen und Bürger ab. Sie setzt sich für eine schlanke und effiziente Verwaltung ein, die sich zukunftsorientiert organisiert und moderne Hilfsmittel zur effizienten Lösung der Aufgaben verwendet. Das Potential der Digitalisierung soll in der Verwaltung besser genutzt werden.

Die öffentliche Hand soll nur die Aufgaben übernehmen, welche private Personen nicht selbst erledigen können. Das Dienstleistungsangebot der Gemeinde muss laufend überprüft und die Grösse der Verwaltung und Behörden darauf abgestimmt werden.  Die punktuelle Zusammenarbeit mit umliegenden Gemeinden zur effizienten Erledigung der Aufgaben soll verstärkt geprüft werden.

Transparenz

Transparenz ist ein essentieller Bestandteil der Demokratie.  Dies gilt nicht nur für beide Gemeinden selbst sondern auch für die von der Politischen Gemeinde kontrollierten Gesellschaften (wie die werke AG, Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum und SAGW Sportanlagen AG).  Die FDP Wallisellen setzt sich dafür ein, dass Transparenz gewährleistet wird und die ausführlichen Geschäftsberichte der Gesellschaften frei zugänglich sind und die Politische Gemeinde eine Eigentümerstrategie entwickelt und publiziert.

Nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik

Die FDP Wallisellen sorgt dafür, dass der Steuerfranken am richtigen Ort eingesetzt wird. Die Finanzierung von Partikularinteressen ist nicht Aufgabe der Gemeinde und nicht im Sinne des Gemeinwohls. Der beste Garant für eine verträgliche, tiefe Steuerbelastung ist das konsequente Prüfen der geplanten Aufwendungen und Investitionen auf ihre Notwendigkeit hin. Steuergelder sind sparsam, effizient und wirtschaftlich einzusetzen.

Bildung

Eine erstklassige Schul-, Berufs- und Weiterbildung sind das Wichtigste, was man Menschen mit auf den Lebensweg geben kann. Sie ist Basis für persönliches Vorwärtskommen, eine leistungsfähige Gesellschaft und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Funktionierende Schulen brauchen interessierte Schülerinnen und Schüler, engagierte – mit der Schule kooperierende – Eltern, motivierte Lehrpersonen, Schulleitungen und Behördenmitglieder sowie zeitgemässe Infrastrukturen.

Die FDP Wallisellen setzt sich in den nächsten Jahren ein für:

  • eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Eltern;
  • gezielte Förderung besonders begabter wie schwächerer Schülerinnen und Schülern;
  • den innovativen Einsatz neuer Technologien im Unterricht und damit verbunden Präventionsarbeit im Umgang mit digitalen Medien;
  • zeitnahe Umsetzung des Lehrplans 21;
  • Tagesschulen mit innovativen Lösungen.

Verkehrsplanung

Wir setzten uns für alle Verkehrsträger wie Strassen, ÖV, Fuss- und Fahrradnetz ein. Denn nur mit der Entwicklung aller Verkehrsträger können die künftigen Herausforderungen der Mobilität gemeistert werden. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bau der Person-und Velounterführung Breite sowie die Erweiterung und Ausbau der Strasse auf 3 Spuren Richtung Hofkreuzung. Im Rahmen unseren kommunalen Möglichkeiten versuchen wir die Verkehrsströme so zu optimieren, dass sich der Hauptverkehr möglichst auf den Hauptachsen abspielt und Quartiere vom Lärm- und Schleichverkehr entlastet resp. verschont werden.

Umwelt

Die FDP Wallisellen setzt sich dafür ein, dass moderne, möglichst umweltschonende Technologien bei der Erneuerung der Infrastruktur eingesetzt werden (beispielsweise intelligente Strassenbeleuchtung zur Reduktion des Stromverbrauchs und Vermeidung von Lichtverschmutzung).

Mit der Weiterführung des Landschaftsentwicklungskonzeptes (LEK) sowie mit der konsequenten Weiterführung des Freiraumkonzeptes Wallisellen setzt sich die FDP Wallisellen dafür ein, die noch bestehenden Grünflächen und Gewässer in Wallisellen zu revitalisieren und aufzuwerten, um die Standortqualität von Wallisellen auch im Freiraumbereich zu erhöhen.

Soziales / Gesundheit

Die FDP Wallisellen vertritt folgende Grundsätze:

  • Zunehmende Kosten im Pflegebereich aufgrund der zunehmenden Lebenserwartung sind durch Effizienzsteigerungen und Kostenoptimierung zu kompensieren; ambulante vor stationärer Pflege;
  • Sozialhilfebezüger dürfen auch unter Berücksichtigung von Steuerfreiheit und kostenlosen Dienstleistungen nicht bessergestellt werden als Erwerbstätige;
  • Integration durch Förderung von Hilfe zur Selbsthilfe, Eigen- und Drittleistungen gehen der öffentlichen Sozialhilfe vor;
  • Einbezug der Gemeinde bei Massnahmen im Kinder- und Erwachsenenschutzbereich (KESB) und Heimplatzierungen;
  • Förderung der Solidarität der Generationen innerfamiliär und nachbarschaftlich.

Förderung des Vereinslebens

Freiwilligenarbeit ist das Rückgrat einer lebendigen Gemeinschaft, die wir in Wallisellen leben. Die FDP Wallisellen unterstützt zweckmässige und günstig benutzbare Infrastrukturen für lokale Vereine.

Flughafen

Der Flughafen Zürich Kloten erfüllt eine zentrale volkswirtschaftliche Funktion und muss sich weiterentwickeln können.  Die FDP Wallisellen unterstützt und fordert:

  • die Gestaltung des Flugbetriebs, dass bei gleicher Flugsicherheit und (wetter-sensitiver) Betriebsstabilität die Bevölkerung möglichst wenig unter Emissionen leidet;
  • der gekröpfte Nordanflug als Lösung weiter auf der politischen Agenda steht;
  • die vom Flughafen angestrebte Pistenverlängerung; und
  • Anreize für Fluggesellschaften möglichst leise und umweltschonende Flugzeuge einzusetzen.

Einheitsgemeinde JA – Parlament NEIN

Die FDP Wallisellen befürwortet die Bildung einer Einheitsgemeinde.  Die Einheitsgemeinde bietet eine Gelegenheit Althergebrachtes zu überdenken, Arbeitsabläufe zu verbessern und die Gemeinde zukunftsorientiert zu organisieren. 

Der Einführung eines Parlaments steht die FDP Wallisellen kritisch gegenüber. Die Versammlungsgemeinde ist zu bevorzugen, da die Bewohner von Wallisellen regelmässiger in den politischen Prozess eingebunden sind und ihre Interessen direkt geltend machen können.  Zur Erhöhung der demokratischen Legitimation von Entscheiden sind jedoch vermehrt Urnenabstimmungen über wichtige oder umstrittene Themen durchzuführen sowie eine Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission einzuführen, die über weitreichende Kontrollbefugnisse verfügt.