FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
01.03.2020

Vernehmlassung neue Gemeindeordnung (GO)

Im Hinblick auf die Einheitsgemeinde Wallisellen ab 2022 muss die Gemeindeordnung neu erstellt werden. Die Vernehmlassung ist Ende Februar 2020 einzureichen, die Abstimmung soll im Herbst 2020 stattfinden, Einführung der Einheitsgemeinde ist mit der neuen Leglisatur 2022.

Der Vorschlag der neuen Gemeindeordnung (GO) findet grundsätzlich Zustimmung. Die FDP begrüsst es explizit, dass die bisherigen Finanzkompetenzen für Gemeinderat und Schulpflege beibehalten und 1:1 in die neue GO übernommen werden.Für Liegenschaftsgeschäfte im Finanzvermögen empfiehlt die FDP als Vereinfachung die Erhöhung der Kompetenz des Gemeinderats von CHF 3 auf 4 Millionen, um Geschäfte in dieser Höhe nicht einer Gemeindeversammlung vorlegen zu müssen. Mit diesem Vorschlag gehen Geschäfte über CHF 4 Mio. direkt an die Urnenabstimmung.

Im Wahlverfahren stimmt die FDP der zwingenden offenen Wahl von Gemeinderat und Schulpflege zu, für die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission sowie für die Sozialbehörde soll aber weiterhin eine stille Wahl möglich sein. Der Vorschlag, das Präsidium der Schulpflege im Rahmen der Schulpflege zu wählen und dass sie/er von Amtes wegen im Gemeinderat ist, wird unterstützt, ebenso wie die Wahl der Mitglieder des Wahlbüros durch den Gemeinderat.

Die FDP unterstützt den Vorschlag, eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) anstelle der RPK einzuführen und unterstützt den Wunsch der bisherigen RPK, die Kommission auf 7 Mitglieder inklusive Präsident/in aufzustocken, lehnt aber ein Sekretariat für die RGPK ab - die administrativen Arbeiten sollen durch die Aufstockung intern abgedeckt werden.

Die Schulpflege bleibt für alle schulischen Belange selbständig. Der ganze Vorschulbereich soll in die Abteilung Bildung integriert werden, um Schnittstellen zu vermeiden. Die FDP hält fest, dass der Betrieb von Kindergartenstätten (KITA) keine staatliche Aufgabe ist und solche nicht von der öffentlichen Hand betrieben werden sollen, unabhängig ob Schul- oder politische Gemeinde.

Bei zwei Punkten verlangt die FDP Korrekturen: Bekanntmachungen sollen nicht nur in den amtlichen Publikationsorganen, sondern auch in elektronischen Medien erfolgen. Die Behördenmitglieder müssen Ihre Interessenbindungen offenlegen. Die Gemeindeordnung verlangt, dass diese Interessenbindungen veröffentlicht werden sollen. Aus Persönlichkeitsschutz lehnt die FDP die Veröffentlichung ab, Einblick sollten die Behörden sowie die RGPK haben, Auskünfte an Dritte sollen nur in begründeten Fällen auf Anfrage erteilt werden.

Die AG Gemeindedemokratie fordert Ergänzungen in der GO hinsichtlich Eignerstrategie der juristischen Personen im Eigentum der Gemeinde (aktuell die werke versorgung wallisellen AG, Sportanlagen AG und Wägelwiesen Alters- und Pflegezentrum AG) in Artikel 13, sowie die öffentliche Ausschreibung von Wahlen und Anstellungen von Organen und Kommissionen in Artikel 18. Diese Vorschläge werden von der FDP unterstützt.

Zu guter Letzt wünscht die FDP die Beibehaltung der «Gemeinde» und lehnt eine Umbenunnung auf «Stadt» ab.

Richard Diserens