FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
17.01.2018

Stellungnahme des Vorstands zur neuen Gemeindeordnung

Ja zur Gemeindeversammlung!

Nach einer ausgiebigen Analyse der Vor- und Nachteile kommt der Vorstand der FDP Wallisellen zum Schluss, dass sich die Gemeindeversammlung als Ort der Meinungsfindung und Entscheidung bewährt hat. Aus diesem Grunde drängt es sich auch auf, den Beitrag von SP-Kantonsrat Ruedi Lais im letzten Anzeiger von Wallisellen nicht unbeantwortet im Raum stehen zu lassen. Nüchtern betrachtet könnte man nun annehmen, dass ein Kantonsparlamentarier aufgrund eigener Erfahrungen weiss, wovon er spricht.

Ruedi Lais begründet den seines Erachtens notwendigen Wechsel unter anderem darin, dass sich Wallisellen extrem dynamisch verändert und wächst. Neue Quartiere entstehen, welche sich mittels eines Parlamentes besser integrieren lassen könnten. Seine Aussage, dass wir uns von einem Dorf zu einem urbanen Siedlungsschwerpunkt entwickeln mag zwar richtig sein. Muss dies aber zwingend bedeuten, dass damit auch ein Parlament der bessere Ort für politische Entscheidungen ist? Grosse, dynamische Gemeinden wie Baar oder Rapperswil-Jona aber auch Regensdorf pflegen auch noch den direktdemokratischen Weg über die Gemeindeversammlung.

Ein aus Sicht des Vorstands der FDP Wallisellen zentrales Thema ist die Frage nach der möglichen Rekrutierung fähiger Politiker. Ruedi Lais stellt richtig fest, dass bereits heute das politische Leben in Wallisellen sehr aktiv und vielfältig ist. Neben den bekannten etablierten Parteien haben wir mit dem Forum pro Wallisellen und dem Verein „Die Mitte“ zwei weitere, heterogene aktive Organisationen, die auch um die Gunst der Wähler werben. Trotz allem, und da müssen wir ehrlich sein, ist es für alle Gruppierungen nach wie vor nicht einfach, genügend engagierte und qualifizierte Kandidaten für politische Ämter zu finden.  Einen Vorteil für das Parlament sieht Ruedi Lais darin, dass es einfacher sein würde, Kandidaten zu finden, da der Aufwand kleiner sei. Absolut unverständlich ist auch seine Aussage, dass man beim Parlament die Möglichkeit hätte, auch schon unerfahrene junge Leute in ein legislatives Amt zu bringen. Ein Götti würde Ihnen dann die nötige Erfahrung beibringen. Das kann wohl nicht ernst gemeint sein. Ein Gemeindeparlament, welches letztlich über die Zukunft der Gemeinde entscheidet und die Exekutive beaufsichtigt, als Hort der Lehrlinge und Anfänger! Die Konsequenz wäre ein Parlament mit ein paar politischen Schwergewichten und vielen wenig erfahrenen Politikern. Vielmehr ist diese Aussage ein Eingeständnis, dass es auch für ein Parlament sehr schwierig sein wird, genug Walliseller zu finden.

Ganz anderer Meinung sind wir auch zum Thema der Effizienz. Zwar fallen die 3-4 Gemeindeversammlungen weg. Ob ein Parlamentsbetrieb weniger aufwändig ist bezweifeln wir stark. Im Gegenteil, die Organisation, die Vorbereitungsarbeiten und die Nachbearbeitung stellen einen nicht unerheblichen Mehraufwand dar. Die Schnittstellen zwischen der Verwaltung und der Politik finden heute schwergewichtig zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung statt. In Zukunft würden dann auch noch 36 Parlamentarier unsere Gemeindeangestellten auf Trab halten.

Noch ein Wort zum politischen Engagement der Bevölkerung: Es mag sein, dass die Teilnehmerzahl und die Wortmeldungen an den Gemeindeversammlungen überschaubar sind. Die politische Meinungsbildung findet jedoch bereits heute im Vorfeld statt. Man orientiert sich bei den Parteien, an Veranstaltungen oder informiert sich über die Medien. Glaubt man wirklich, dass dies bei einem Parlament mit 36 Mitgliedern anders aussehen wird? Unsere Erfahrung hat auch gezeigt, dass dies nicht am Desinteresse liegt. Im Gegenteil, der Grossteil der Bevölkerung ist grundsätzlich mit dem Gemeindeleben zufrieden.

Die FDP Wallisellen hat sich nicht aus Bequemlichkeit für den Status Quo entschieden. Wir erachten das jetzige System mit einem schlagkräftigen Gemeinderat, aktiven Parteien und Organisationen und einer direktdemokratischen Gemeindeversammlung als beste und auch zukunftsfähige Lösung.

Christian Siegfried