FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
16.01.2020

Parteiversammlung Fokus Abstimmungen 9.2.2020

Zu Start ins neue Jahrzehnt standen die Abstimmungen vom 9.2.2020 im Fokus der 1. Parteiversammlung. Kantonsrätin und Mitglied der Verkehrskommission Barbara Franzen informierte über die Vorlagen Rosengartentunnel und Taxigesetz, von den Jungfreisinnigen stellte Dominic Bühner deren Mittelstandsinitiative vor.

Die Vorlagen Rosengarten haben zum Ziel, in Wipkingen den individuellen Durchgangsverkehr durch einen Tunnel zu führen und den öffentlichen Verkehr und das Quartier aufzuwerten. Für Zürich Nord besonders wichtig sind die weitere Ziele, den Verkehrsfluss Zürich Nord – Zürich West zu optimieren sowie den Hauptbahnhof vom Pendlerverkehr zu entlasten. Die FDP Kt. Zürich unterstützt dieses Vorhaben. Damit es in Angriff genommen werden kann, müssen beiden Vorlagen an der Urne angenommen werden.

 

Das Referendum zum Taxisgesetz ergriffen bürgerliche Kreise unter Führung der FDP, weil die Gesetzänderung, welche ursprünglich von der FDP lanciert wurde, dermassen überladen und verbürokratisiert wurde, dass kein neues Gesetz besser ist als der vorliegende Vorschlag.

 

Die Mittelstandsinitiative der Jungfreisinnigen hat zum Ziel, alle Steuerzahler zu entlasten und den Kanton Zürich insbesondere für gute Steuerzahler wieder attraktiver zu machen. Die Entlastungsinitiative der Jungsozialisten verspricht den tiefen Einkommen eine kleinere Steuerbelastung, will dagegen die Progression deutlich anheben und damit die guten Steuerzahler massiv höher belasten. Die FDP unterstützt die Mittelstandsinitiative und lehnt die JUSO-Entlastungsinitiative entschieden ab.

 

Anlässlich der eidgenössischen Delegiertenversammlung vom 11.2.2029 wurde die Ja-Parole zum Diskriminierungsgesetz beschlossen, die Mieterverbandsinitiative wird deutlich abgelehnt.

Arbela Statovci