FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
24.05.2019

Parteiversammlung 23.5.2019

Abwasserbeseitigung – noch immer befindet sich beinahe das 10-fache der Jahresgebühr in diesem Gebührentopf

Die Parteiversammlung der FDP Wallisellen vom 23. Mai 2019 stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Gemeindeversammlungen der politischen Gemeinde sowie der Schulgemeinde vom 11. Juni 2019. 

Rechnungen 2018 der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde

Sowohl die Rechnung der Schulgemeinde wie auch die Rechnung der politischen Gemeinde schliessen vor allem aufgrund höherer Steuereinahmen mit substantiellen Überschüssen ab und die FDP unterstützt deren Annahme.

Mit Besorgnis wurde hingegen zur Kenntnis genommen, dass die politische Gemeinde wiederum Schulden machen musste, um die Ausgaben und Investitionen zu decken – dies obwohl im letzten Jahr keine grösseren Bauvorhaben realisiert wurden und keine ausserordentlichen Investitionen anstanden. Der Gemeinderat muss zwingend den Courant Normal in den Griff bekommen und die ordentlichen Ausgaben und Investitionen ohne neue Schuldenaufnahme tätigen, zumal die ausserordentlichen Investitionen in den nächsten Jahren (Gemeindehaus Plus, Sportanlagen) die Schulden so oder so in die Höhe schiessen lassen werden.

Zu ausführlichen Diskussionen Anlass gab die Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung. Trotz bereits erfolgter Gebührensenkungen, vollständiger Abschreibung des gesamten Abwassernetzes der Gemeinde Wallisellen auf CHF 0 (!) per Ende 2017 und Finanzierung von Renaturierungsprojekten befinden sich noch immer über CHF 16.5 Millionen in diesem Gebührentopf. Dies entspricht beinahe dem 10-fachen der jährlichen Ausgaben!  Da es sich dabei um zu viel eingenommene Gebühren handelt, muss dieses Geld ausschliesslich zur Abwasserbeseitigung verwendet werden, d.h. es können keine anderen Projekte oder der Gemeindehaushalt damit finanziert werden. Die FDP sieht hierbei den Gemeinderat in der Pflicht, Vorschläge zum Abbau dieses Gebührentopfes vorzulegen. Unumgänglich dürfte eine weitere Revision der Gebührenordnung sein und dieses Mal muss der Fokus auf den Anschlussgebühren liegen. Nicht unproblematisch aber auch vorstellbar ist eine teilweise Rückerstattung dieser zu viel eingenommenen Gebühren an die Einwohner von Wallisellen.

Initiative «Mehr Nacht für Wallisellen»

Die FDP unterstützt die Initiative «Mehr Nacht für Wallisellen», auch wenn deren Notwendigkeit durchaus fraglich ist.  Der Gemeinderat hat die Problematik erkannt und arbeitet bereits an Lösungen oder hat diese bereits umgesetzt. Dies ist erfreulich und wohl auch im Sinne der Initianten.

Vorstand FDP Wallisellen