FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
29.11.2019

Nein zur Forums-Initiative bezahlbarer Wohnraum

Am 4. Dezember wird an der Gemeindeversammlung über die Erheblichkeit der eingereichten Forums-Initiative «Aktionsplan bezahlbarer Wohnraum Wallisellen» befunden. Die FDP Wallisellen hat sich an Ihrer Parteiversammlung einstimmig gegen diese Initiative ausgesprochen.

Die Stossrichtung der Initiative ist falsch

Ähnlich wie die Wohnbau-Initiative auf Bundesebene, welche im nächsten Frühjahr zur Abstimmung kommt, unterliegen beide Initiativen einem Grundlagenirrtum – staatliche Wohnungen sind nicht billig! Avenir Suisse stellt zudem in einer Untersuchung fest, dass die Mieter in staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen dem Bevölkerungsdurchschnitt entsprechen, diese Wohnungen somit zu einem erheblichen Teil nicht jenen Menschen zukommt, für die er gedacht war. Zudem sind die Wohnungsmieten in den letzten Jahren tendenziell rückläufig und der Leerwohnungsbestand nimmt zu.

Die FDP lehnt die Möglichkeiten von staatlichen Stellen zum Eingriff in den Wohnungsmarkt strikt ab:

  • Weitere Nutzungsvorschriften bzw. -beschränkungen über die Bau- und Zonenordnung
  • Einflussnahme in private Gestaltungspläne, an denen die öffentliche Hand nicht beteiligt ist
  • Kauf/Bau von staatseigenen Grundstücken und Liegenschaften

Diese Massnahmen werden vom Forum in der Ankündigung der Initiative genannt, auch wenn die Initiative «nur» einen Aktionsplan verlangt. Es sind auch die einzigen Möglichkeiten, in den Immobilien- und Wohnungsmarkt einzugreifen.

Aufgrund der hohen Investitionen der nächsten Jahre: Neues Gemeindeahaus, Sanierung und Erweiterung Sportanlagen, neue Schulhäuser etc., und der damit zunehmenden Verschuldung ist es für Wallisellen in den nächsten Jahren auch ausgeschlossen, fremdfinanzierte Mittel in den Erwerb von weiteren Liegenschaften bereitzustellen. Eine erhöhte Nachfrage durch die öffentliche Hand würde zudem die Preise weiter in die Höhe treiben.

Die Initiative ist unnötig

Die Vorwürfe des Forums, die Gemeinde sei untätig, lässt sich anhand vor verschiedenen geplanten und umgesetzten Projekten klar widerlegen: Angekündigt sind die Projekte Geeren und Kreuzplatz, umgesetzt wurden durch Unterstützung von Genossenschaften, Übertrag von Land im Baurecht etc. zum Beispiel günstiger Wohnraum an der Spitzackerstrasse, im Langacker, in der Melchrüti, und zahlreiche Alterswohnungen. Die vorliegende Studie von Januar 2019, publiziert im Anzeiger von Wallisellen im Juni 2019 zeigt, dass in Wallisellen ausreichend günstige Wohnungen vorhanden sind. Der grossen Nachfragedruck in unserer Gemeinde führte keineswegs zu Erhöhung der Wohnungspreise, dank dem grossen Angebot von günstigem Wohnraum von privaten Eigentümern, Pensionskassen von ansässigen Firmen etc. bliebt auch die breit abgestützte Bevölkerungsstruktur erhalten und auch für die einkommensschwachen Bewohner/innen und Sozialhilfeempfänger stehen ausreichend Wohnungen zu Verfügung.

Wir empfehlen deshalb, die Initiative an der Gemeindeversammlung vom 4.12.2019 abzulehnen und sie als nicht erheblich zu erklären.

FDP Walliselle, Vorstand

Urs Bösch