FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
04.11.2018

Meinungsbildung in den Parteien muss erhalten bleiben

Die Interparteiliche Konferenz Wallisellen (IPK), in welcher sämtliche politischen Parteien von Wallisellen vertreten sind, zeigte sich anlässlich der letzten Sitzung besorgt über eine Entwicklung bei der politischen Gemeinde, die den Parteien und der Bevölkerung die Meinungsbildung und Positionierung vor Urnengängen verunmöglicht.

So legte der Gemeinderat bei den beiden letzten Vorlagen (Gemeindehaus Plus und Eisfeldüberdachung) jeweils folgenden Zeitplan fest: Am Montag findet die Informationsveranstaltung statt, am Dienstag liegen die Stimmcouverts in den Briefkästen und am Donnerstag erscheint der Anzeiger von Wallisellen mit der ausführlichen Berichterstattung und drei bis vier Wochen später erfolgt schliesslich die Abstimmung an der Urne. Antrag und Weisung sind zum Teil vor der Informationsveranstaltung gar nicht respektive lediglich ca. zwei Wochen zuvor auf der Homepage der Gemeinde zu finden (sofern man diese regelmässig nach Neuigkeiten durchforstet).

Bei einer derartigen Informationspolitik wird die Meinungsbildung in den Parteien verunmöglicht, kann doch so eine Parole der Parteiversammlung frühestens zwei bis drei Wochen vor dem Urnengang eingeholt werden. Dies ist zu spät, um die Meinung noch wirksam der Bevölkerung kundzutun und einen Diskurs über die Vorlage anzustossen.

Die IPK ist der Ansicht, dass der Gemeinderat die kritische Auseinandersetzung der Bevölkerung mit seinen Abstimmungsvorlagen nicht scheuen darf. Entsprechend müssen die Parteien und die Bevölkerung mindestens drei Wochen vor Versand der Abstimmungsunterlagen über die Vorlagen informiert werden.

Dass eine Gemeinde auch fairer vorgehen kann, zeigt einmal mehr die Schulgemeinde: Mitte November wird sie über das Schulhausprojekt im Süden informieren, das dann im Februar 2019 zur Abstimmung gelangt.