FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
23.11.2020

Konzept Umsetzung Pariser Klimaabkommen in Wallisellen

Ein deutliches NEIN der FDP Wallisellen zu diesem Papiertiger!

Gemäss der Initiative vom 28. März 2018 wurde die Gemeinde Wallisellen damit beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches aufzeigen soll, mit welchen Massnahmen die Gemeinde die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen kann. Die Gemeinde Wallisellen hat ihre Aufgabe gemäss Initiativtext erfüllt, indem die Arbeitsgruppe Energie mögliche Massnahmen zur Umsetzung des Abkommens auf Ebene der Gemeinde Wallisellen geprüft hat.

Das Ergebnis dieser Prüfung muss als ernüchternd bezeichnet werden: Der von öffentlichen Objekten verursachte Anteil am gesamten CO2-Ausstoss der Gemeinde beträgt nur gerade mal 1%. Einzig in diesem Bereich hat die Gemeinde aber einen nennenswerten Handlungsspielraum, indem etwa Betriebe optimiert, umweltfreundliche Sanierungen vorangetrieben und politische Massnahmen ergriffen werden können.

Der Löwenanteil des für die Gemeinde Wallisellen ermittelten CO2-Ausstosses betrifft den Privatbereich und hängt damit von der individuellen Lebensgestaltung der Bürger ab. Hier können die signifikantesten Veränderungen erzielt werden, indem beispielsweise die Freizeitgestaltung oder die Ernährung angepasst wird. Auf diesen Bereich kann die Gemeinde keinen hoheitlichen Einfluss nehmen, stellt doch jeder Eingriff in diesen Bereich einen Eingriff in die verfassungsmässig geschützte Privatsphäre dar.

Die Gemeinde könnte damit primär mittels Kampagnen versuchen, einen Einfluss auf das Konsumverhalten der Bürger zu nehmen. Hier ist aber einerseits die Gemeinde als Initiantin einer solchen Kampagne schlicht weniger glaubhaft als dies ein Umweltverband wäre. Andererseits sind solche Kampagnen effektiver, wenn sie ein möglichst grosses Publikum erreichen. Auch hier sind der Kanton und Bund als Urheber von solchen Kampagnen besser positioniert, da sie grossflächiger agieren und mehr Personen erreichen kann.   

Zu guter Letzt ist die FDP aber auch überzeugt, dass wir den kommenden Generationen in Anbetracht der bereits jetzt hohen Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde ein sorgfältigeres Umgehen mit den finanziellen Ressourcen schulden. Dies gilt in Anbetracht der düsteren wirtschaftlichen Prognosen für die nächsten Jahre umso mehr. Ausgaben sollen mit äusserster Zurückhaltung übernommen werden und wenn nur dort, wo sie sinnvoll sind und etwas bewirken können und neue Aufgaben sollen nur dort erteilt werden, wo die Kosten-Nutzen-Abwägung überzeugt. Beides muss vorliegend verneint werden, weshalb die FDP klar der Meinung ist, die vorgeschlagene Beantwortung der Initiative sei trotz deren hehren Ziele abzulehnen.

Ramona Völlmin