FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
28.11.2019

FDP empfiehlt ja zum Budget 2020 und nein zur Forums-Initiative

Die Parteiversammlung vom 14. November nahm die Vorlagen an die Gemeindeversammlung vom 4.12.2019 genauer unter die Lupe und empfiehlt ja zu allen Vorlagen der politischen Gemeinde und der Schulgemeinde. Die Initiative für die Schaffung von günstigem Wohnraum ist unnötig und wird aus grundsätzlichen Überlegungen abgelehnt. Die ausführliche Stellungnahme dazu folgt.

Die Analysen des Budgets der politischen Gemeinde zeigen, dass bei den Löhnen und Dienstleistungen Dritter Einsparungen, wohl aber auch Verschiebungen geplant sind. Ziel muss sein, durch Optimierungen der Prozesse mit Unterstützung der Digitalisierung, einen weiteren Stellenzuwachs zu verhindern. Die Personal- und Kostenzunahme in der Sicherheit, dem Tiefbau und der Abteilung Gesellschaft muss künftig gemeindeintern kompensiert werden. Es ist sehr wichtig, dass der Verwaltungsapparat nicht durch zusätzliche Stellen ausgebaut wird. Die FDP möchte bestimmt keine Stellen abbauen, aber die Ressourcen müssen richtig und effizient eingesetzt werden. Betreffend Kultur- und Jugendförderung warten wir das Konzept ab, das der Gemeinderat in Aussicht stellte.

In Anbetracht der beschlossenen Investitionen ins neue Gemeindehaus, der Sanierung der Sportanlagen und des Integra-Schulhauses sowie dem entsprechend tiefen Eigenfinanzierungsgrad fordern wir den Gemeinderat auf, die für 2023 prognostizierte Steuererhöhung zum Abbau des Fremdkapitals abzuwenden, zum Beispiel durch den Verkauf von Liegenschaften im Finanzvermögen, welche keine strategische Bedeutung für die Gemeinde haben. Weiter rechnen wir mit Rückflüssen von Geldern, welche den Werken bei der Verselbständigung als Reserve mitgegeben wurden, und längst nicht mehr betriebsnotwendig sind.

 

Arbela Statovci

Co-Präsidentin FDP