FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
15.08.2020

Ein dezidiertes NEIN zur Kündigungsinitiative

Am 27. September 2020 entscheiden wir über die wohl wichtigste Abstimmung des Jahres – über die Kündigungsinitiative der SVP.

Die Schweiz soll die Zuwanderung aus den EU und EFTA Staaten wieder selbst mit Kontingenten regeln. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit PFZ neu verhandeln. Wenn die EU nicht bereit dazu ist, aufkündigen.

Im Falle einer Annahme würde das eine dauerhafte Abschottung und Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit bedeuten. Hinzu kommt, dass die Initiative automatisch zur Kündigung aller Abkommen der Bilateralen I führt, ohne eine brauchbare Alternative anzubieten. Das ist insbesondere mit Blick auf die aktuelle Wirtschaftskrise und die Lebensrealität der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in Europa verantwortungslos. Fast 800'000 Schweizerinnen und Schweizer wohnen im Ausland, über 60% davon in europäischen Ländern, allen voran Frankreich, Deutschland und Italien. Rund 500’000 Schweizerinnen und Schweizer arbeiten und leben in der EU und profitieren von der Personenfreizügigkeit.

Durch die Personenfreizügigkeit sind 2019 netto (Zahl der Einwanderung – Zahl der Auswanderung) 31'965 Personen aus EU/EFTA-Staaten eingewandert. Zudem hat sich die Netto-Zuwanderung durch die PFZ in den letzten 5 Jahren halbiert. Auch Schweizerinnen und Schweizer konnten trotz Zuwanderung von Arbeitskräften ihre Erwerbsquote 2010-2019 steigern (von 77.3% auf 80.5%). Der bilaterale Weg garantiert unserem Land die Beteiligung am Binnenmarkt unter Wahrung der grösstmöglichen Souveränität. Die Personenfreizügigkeit und der mit ihrem verbundenen bilateralen Weg ist die Basis einer wirtschaftlich erfolgreichen Schweiz.

Wir wollen die aktuelle Krise nicht verschlimmern

Die Schweiz verdient zwei von fünf Franken im Handel mit der EU. Mehr als 51% der Schweizer Exporte gehen in die EU. Die dadurch entstandenen Schweizer Arbeitsplätze zu riskieren ist leichtsinnig. Die Bilateralen sind ein wichtiges Fundament unseres wirtschaftlichen Erfolgs und damit des Einkommens jedes einzelnen Schweizers und jeder einzelnen Schweizerin. Die Kündigung der Bilateralen I verursacht Auftragsmangel, tiefere Handelsvolumen, Steuerausfälle, Arbeitsplatzverluste und kostet so pro Person durchschnittlich 3‘200 Franken Einkommen pro Jahr.

Die weltpolitische Lage ist zunehmend unsicher. In Zeiten diverser Handelsstreits und einer Corona-bedingten Rezession sind stabile Beziehungen zu unseren wichtigsten Handelspartnern für unseren Wohlstand unverzichtbar.

Also, NEIN zur gefährlichen #Kündigungsinitaitve der SVP.

  • Die Initiative will uns vom Rest Europas abschotten. Wir wollen ein Teil des europäischen Lebens sein.
  • Dank der Personenfreizügigkeit können Menschen dort arbeiten, wo sie gebraucht werden.
  • Die Initiative verlangt nach Grenzen auf Grund der Angst vor Veränderungen, dabei sind diese gewünscht und gefordert - auch in der Arbeitswelt. Unsere KMU bleiben gerade dadurch wettbewerbsfähig, indem sie über Grenzen hinausdenken und arbeiten.
  • Die Initianten haben Angst vor Menschen aus anderen Ländern, vor einer Diversität in der Schweiz. Es ist gut, dass die Schweiz nicht dieselbe ist wie vor 40 Jahren. Die Gesellschaft verändert sich und davon profitieren wir.

Was für die Natur als nachhaltig und gesund gilt, ist auch für Unternehmen sowie Staaten eine Chance: Diversität. Es ist anerkannt, dass interkulturelle, geschlechtergemischte Gesellschaften, Teams mit jungen und älteren Mitwirkenden aus verschiedensten Ortschaften die besten Ergebnisse erzielen. Unterschiedliche Sichtweisen, sind für alle eine Bereicherung. Es kommen neue Denkansätze auf, andere Herangehensweisen etablieren sich und ein Plus an Kreativität kann entstehen.

 

Arbela Statovci