FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
22.11.2020

Budgets 2021, Vorfinanzierung Gemeindehaus

Stellungnahme der FDP Wallisellen zu den Finanzgeschäften der Gemeindeversammlung vom 2.12.2020

Die politische Gemeinde und die Schulgemeinde legen an 2.12.2020 Budgets für 2021 vor, welche von der Ungewissheit geprägt sind, wie sich die Wirtschaft und damit die Steuereinnahmen als Folge der Pandemie entwickeln werden und wie die politische Gemeinde mit der Verschuldungsproblematik als Folge der hohen Investitionen in den Neubau und Sanierung der Gemeindeverwaltung und der Sanierung und Erweiterung des Sport- und Erholungszentrums zurecht kommen wird.

Budget Schulgemeinde

 Das Budget der Schule ist auch ohne ausserordentliche Geldflüsse ausgeglichen, der Aufwand wurde dem erwarteten Steuerertrag und der Schülerentwicklung angepasst. Anita Bruggmann, die Schulpräsidentin, konnte auch aufzeigen, dass die Auf- und Ausgaben der Schule bereits auf Notwendigkeit und Dringlichkeit geprüft wurden. Das praktisch ausgeglichene Budget basiert auf einer Reduktion der Steuereinnahmen von 6,5 %, analog Erwartungen der politischen Gemeinde und gemäss der Empfehlung der kantonalen Finanzdirektion.

Der Vorstand empfiehlt Genehmigung des Budgets mit dem unveränderten Steuerfuss.

Abrechnung Investitionskredit Alpenstrasse 6 & 8

Der Vorstand empfiehlt Genehmigung der Abrechnung mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 829‘006.30

Budget Politische Gemeinde

Der Vorstand begrüsst das von ihr schon länger geforderte Vorgehen, die mitgegebenen Reserven der Werke aus der Verselbständigung zurückzufordern und für die Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen zu verwenden. Mit der Vorlage „Grundsatzentscheid Vorfinanzierung Gemeindehaus“ soll die Rückzahlung entsprechend verwendet werden. Dass von der 1. Tranche ca. Fr. 1 Mio. in die Erfolgsrechnung fliesst hat die Gründe unter anderem darin, dass Vorfinanzierungen nur aus Überschüssen getätigt werden dürfen. Der Vorstand erachtet es auch als akzeptabel, wenn dadurch ein ausgeglichenes Budget mit gleichbleibendem Steuerfuss vorgelegt werden kann.

Die Ressorts der politischen Gemeinde zeigen geringe Veränderungen gegenüber den Vorjahren auf, einige Aufwanderhöhungen im Budget 2020 konnten wieder reduziert werden. Die nächsten Tranchen der Werke-Rückzahlung müssen vollumfänglich für den Schuldenabbau bzw. die Finanzierung der Investitionen verwendet werden können.

Die politische Gemeinde muss im kommenden Jahr die Aufgaben sämtlicher Ressorts kritisch überprüfen und nicht zwingende Verwaltungstätigkeiten eliminieren oder reduzierten. Der Vorstand ist überzeugt davon, dass hier noch erhebliches Sparpotential vorhanden ist und erwartet beispielsweise das längst versprochene Konzept der Kultur- und Vereinsförderung, und lehnt nicht den Klimaschutz, aber die Definition der Umsetzung des Klimaabkommens als Gemeindeaufgabe ab.

2021 erreicht die Investitionstätigkeit und damit auch die tatsächliche Verschuldung der Gemeinde Ihren Höhepunkt. Nicht dringende Investitionen sind deshalb zurückzustellen, weshalb die FDP den Antrag der Rechnungsprüfungskommission unterstützt, die Investition Renaturierung Hörnligraben 2. Etappe und einen Teil der Kosten für die Umsetzung von Tempo 30 zurückzustellen. Nicht unterstützt wird der Kürzungsantrag zum Umbau der Strassenbeleuchtung, da hier den Investitionen Kosteneinsparungen durch Energieeinsparung und Senkung der Unterhaltskosten gegenüberstehen dürften.

Der Vorstand empfiehlt Zustimmung zu den erwähnten Kürzungsanträgen der RPK und Genehmigung des Budgets mit dem unveränderten Steuerfuss

Vorfinanzierung Gemeindehaus Wallisellen, Grundsatzentscheid.

Der Vorstand empfiehlt Genehmigung des Grundsatzentscheids

Urs Bösch