FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
12.11.2018

Beinahe CHF 100 Millionen neue Schulden in nur 4 Jahren – Gegensteuer ist gefragt!

Die Parteiversammlung der FDP Wallisellen zur Parolenfassung für die Vorlage zur Eisfeldüberdachung und die Geschäfte der Gemeindeversammlungen vom 5. Dezember 2018 stand ganz im Zeichen dieser Zahl und der Sorge um unsere Gemeindefinanzen.

Trotz ablehnendem Antrag seitens des Vorstands beschloss eine knappe Mehrheit nach einer lebhaften Diskussion die Vorlage zur Eisfeldüberdachung zur Annahme zu empfehlen. Für die Mehrheit hat diese Investition Priorität gegenüber anderen Investitionen und wird sich aufgrund der tieferen Betriebskosten sowie der besseren Sommernutzung auch finanziell rechnen, da die Subventionen an die Betriebsgesellschaft wohl reduziert werden können.

Zurückweisung des Budgets der politischen Gemeinde

Die politische Gemeinde muss in den nächsten 4 Jahren unter anderem zur Finanzierung des Gemeindehauses Plus und der geplanten Eisfeldüberdachung Fremdkapital in der Höhe von ca. CHF 96 Millionen aufnehmen. Aus Sicht der FDP widerspricht dies klar einer nachhaltigen Finanzpolitik und ist ein riskantes Spiel zu Lasten künftiger Generationen. Dies umso mehr als wir uns zurzeit in einer Hochkonjunkturphase befinden, die Steuereinnahmen stark sprudeln und die Sozialkosten verhältnismässig tief sind. Nur aufgrund der gegenwärtig tiefen Zinsen sich so stark zu verschulden, ist äusserst kurzsichtig und schränkt die Optionen ein, wenn sich die Konjunktur wieder verschlechtert (wir haben dann nicht nur tiefere Steuereinnahmen und höhere Sozialkosten, sondern auch noch sehr hohe Schulden). Der bewährte Grundsatz «Spare in der Zeit, so hast du in der Not» wird mit Füssen getreten.

Um die Fremdkapitalaufnahme in Grenzen zu halten, gibt es aus Sicht der FDP lediglich eine Option: Die Investitionen müssen gestaffelt und die Überschüsse in der laufenden Rechnung erhöht werden. Sollte auch der Eisfeldüberdachung zugestimmt werden, haben die beiden Grossprojekte aus Sicht der FDP in den nächsten Jahren klar Priorität und die übrigen Investitionen sollten nur ausgeführt werden, wenn sie wirklich notwendig sind und keinen Aufschub ertragen.  Entsprechend hat die FDP Wallisellen beschlossen, das Budget der politischen Gemeinde mit folgenden Anträgen zurückzuweisen: (i) die Ausgaben sind um mindesten CHF 1 Million zu kürzen; (ii) die Investitionen ins Verwaltungsvermögen sind um mindestens CHF 2,5 Millionen und die Investitionen ins Finanzvermögen sind ebenfalls um mindestens CHF 2,5 Millionen zu kürzen.

Dadurch muss im Jahr 2019 anstatt CHF 10 Millionen lediglich CHF 4 Millionen aufgenommen werden und sofern in den Folgejahren gleich verfahren wird, kann die Fremdkapitalaufnahme in den nächsten 4 Jahren um insgesamt ca. CHF 24 Millionen auf immer noch hohe CHF 72 Millionen reduziert werden.

Nein zur Bauabrechnung Wägelwiesen und zur Klima-Initiative

Die Bauabrechnung Wägelwiesen reiht sich in die Bauabrechnungen der politischen Gemeinde der letzten Jahre bei Hochbauprojekten ein.  Gegenüber dem, was man den Stimmbürger abstimmen lässt, resultieren hohe Abweichungen, die dann kreativ erklärt werden. Beim Wägelwiesen betragen diese Mehrkosten ca. CHF 6 Millionen (!), das heisst knapp 19%. Diese Regelmässigkeit der Abweichungen ist bedenklich und wirft die Frage auf, ob die zuständigen Personen ihrer Aufgabe gewachsen sind respektive waren. Auch wenn die Abweisung nichts bewirkt, soll sie doch als Zeichen verstanden werden, dass es so nicht weitergehen kann und Änderungen bei der Planung und Ausführung der Projekte vorgenommen werden müssen. Es stehen wieder Grossprojekte im Hochbau an und wir hoffen, dass die politische Gemeinde diese für einmal zu den Kosten erstellen kann, über die sie die Stimmbürger abstimmen lässt.

Die FDP Wallisellen kann sich mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens identifizieren und unterstützt die Bemühungen der Gemeinde diesbezüglich. Relevant sind jedoch Handlungen und nicht Konzepte und Berichte, die lediglich Verwaltungsaufwand darstellen und dem Klima nichts bringen. Deshalb lehnt die FDP Wallisellen diese Initiative ab.

JA zum Budget der Schulgemeinde und zum MGA

Erfreulich zeigt sich die Situation bei der Schulgemeinde. Trotz hoher Investitionen in der Vergangenheit kann die Schule auch sämtliche in den nächsten 4 Jahren geplanten Grossinvestitionen tätigen, ohne Fremdkapital aufzunehmen. Eine derartige Finanzpolitik hat Hand und Fuss. Obwohl eine Steuerfusssenkung möglich wäre, erachtet es die FDP Wallisellen nicht als zweckdienlich und nachhaltig, den Steuerfuss zu senken.  Dies wäre lediglich eine kurzfristige Massnahme, da die Schulgemeinde in den nächsten Jahren aufgrund des Schulhauses Süd wieder höhere Ausgaben erwartet und dann wieder eine Erhöhung notwendig wäre.

Der Kompromiss in Bezug auf die musikalische Grundausbildung gab zu keinen grösseren Diskussionen Anlass und die FDP Wallisellen unterstützt den Antrag der Schulgemeinde.

Vorstand FDP Wallisellen