FDP.Die Liberalen
Wallisellen
Ortspartei Wallisellen
09.02.2021

Delegiertenversammlung FDP Kanton ZH: Vorlagen Juni-Abstimmungen und Initiative Individualbesteuerung FDP Frauen

An der ersten ausserordentlichen digitalen Delegiertenversammlung vom 9. Februar der FDP Kanton Zürich wurde mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zur nationalen Vorlage «Freihandelsabkommen mit Indonesien» gefasst. Eine grosse Mehrheit sprach sich gegen die kantonale Initiative «Raus aus der Prämienfalle» aus. Die kantonale Vorlage zum «Bundesgesetz über Geldspielautomaten», wurde von den Delegierten mit grosser Mehrheit angenommen. Die kantonale Initiative «Mehr Geld für Familien» wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Desweitern unterstützen die Delegierten mit grossem Mehr ideell die Initiative «Individualbesteuerung» der FDP Frauen.

Parolenfassung zur nationalen Vorlage «Freihandelsabkommen mit Indonesien»: JA

Mit Indonesien, ein für die Schweiz wichtiger Wachstumsmarkt mit grossem Potential, soll mit den anderen EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen zustande kommen. Dieses wird die Rechtssicherheit erhöhen, die Vorhersehbarkeit der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen verbessern, den Handel mit Waren und Dienstleistungen für Schweizer Unternehmen weiter fördern und die Zusammenarbeit zwischen den Behörden intensivieren. Schon heute ist die aufstrebende Volkswirtschaft Indonesien für viele Schweizer
Exporteure wichtig und soll der Schweizer Wirtschaft einen Wettbewerbsvorteil sichern. Das Abkommen bringt für beide Seiten grösseren Wohlstand dank umfassenden Nachhaltigkeitsregeln. Die Delegierten folgen den Ausführungen von Nationalrat Hans-Peter Portmann und fassen mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

Parolenfassung zur Initiative «Raus aus der Prämienfalle»: NEIN

Die Initiative strebt die Erhöhung des Kantonsanteils zur Finanzierung der Verbilligung der Krankenkassenprämien von mindestens 80 auf mindestens 100% des mutmasslichen Bundesanteils an. Die Kantonsbeitragsquote beträgt heute schon 92%. Die grosse Herausforderung liegt bei den Gesundheitskosten. Die Initiative adressiert weder die Problematik noch bringt sie eine gerechte Entlastung denjenigen, die darauf angewiesen wären. Vielmehr müssen die Ursachen für die Prämienexplosion im Gesundheitswesen beim «Schopf gepackt» werden. Zum Beispiel muss der bürokratische Aufwand gebremst und über eine einheitliche tarifliche Finanzierung (EFAS) endlich Anreize für eine effiziente Leistungserbringung geschaffen werden. Die Delegierten fassen die Nein-Parole.

Parolenfassung zum Referendum «Bundesgesetz über Geldspielautomaten»: NEIN zum Referendum und JA zum Gesetz

Nach Annahme des eidg. Geldspielgesetzes im Jahr 2018 können noch in diesem Jahr im Kanton Zürich wieder Geldspielautomaten aufgestellt werden. Das ergriffene Referendum will dies verbieten. Es wird inder Hauptsache mit dem niederschwelligen Zugang zu Geldspielautomaten argumentiert, welches ein Suchtpotential mit sich bringen könnte. Heutzutage handelt es sich jedoch um eine neue Kategorie nämlich um Geschicklichkeits-Geldspiele, die nur massvolle Höchsteinsätze und Gewinne zulassen. Gaststätten müssen Massnahmen für Jugend- und Suchtschutz ohnehin erfüllen. Unternehmergeist bringt uns weiter und nicht Verbote und unbegründete Ängste. Jeder Unternehmer, Gastronom und «Wirt» soll selbst entscheiden können, ob er einen Geldspielautomaten in seinem Betrieb aufstellt. Die Delegierten folgen auch hier den Ausführungen des Redners und fassen mehrheitlich die Nein-Parole zum Referendum und die Ja-Parole zum Gesetz.

Parolenfassung zur Initiative «Mehr Geld für Familien»: NEIN

Die Volksinitiative fordert eine jährliche Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen von bis zu CHF1500 pro Kind und argumentiert mit einer Stärkung der Familie. Die Diskussion zur Situation der Familien soll sich jedoch nicht ausschliesslich auf die Höhe der Familienzulagen beschränken, sondern ganzheitlich betrachtet und geführt werden. Die finanzielle Belastung für den Kanton als Arbeitgeber, vor allem aber auch für die Unternehmen, insbesondere die KMU wäre enorm. Dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die wirtschaftlichen Aussichten mehr als nur ungewiss sind. Leider war es nicht möglich, die Besserstellung der Familien mit einer steuerlichen Entlastung zu verbinden. Eine Stärkung und breitere Unterstützung der Familien kann jedoch nicht einzig auf Kosten der Unternehmen erfolgen und bedarf einer grundlegenden Sichtweise. Die Delegierten fassen die Nein-Parole mit deutlichem Mehr.

Ideelle Unterstützung der Initiative «Individualbesteuerung» der FDP Frauen: JA

Geltendes Recht in der Schweiz ist die Individualbesteuerung bei alleinstehenden Personen und unverheirateten Paaren. Verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare, welche in einer eingetragenen Partnerschaft leben, werden gemeinsam besteuert. Dies führt aufgrund der Steuerprogression dazu, dass gemeinsam besteuerte Paare bei gleichem Einkommen höhere Steuern bezahlen als Paare oder Einzelpersonen. Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung würde diese Ungerechtigkeit der «Heiratsstrafe» beseitigen. Die Delegierten stimmen mit grosser Mehrheit der ideellen Unterstützung der Initiative mit der Ja-Parole zu.


Im Anschluss an die Parolenfassungen wurde Cäcilia Hänni, scheidende Präsidentin Fachkommission Bildung und Kultur von der Versammlung offiziell verabschiedet und verdankt. Hans-Jakob Boesch, Parteipräsident FDP Kanton Zürich hält abschliessend fest: «Was mich heute Abend besonders freut, ist die klare positive Haltung der Delegierten zur Initiative «Individualbesteuerung» der FDP Frauen. Mit der Initiative wird ein längst überfälliger und wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gemacht.»